Ausgabe vom 02.02.2024 Seite 5
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Die EU bewegt sich doch Leitartikel50-Milliarden-Paket für die Ukraine steht Erleben wir gerade Olaf Scholz 2.0? Erst treibt der deutsche Regierungschef am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages auf ganz ungewohnte Weise den Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz vor sich her, und nur einen Tag später probt der SPD-Bundeskanzler beim EU-Sondergipfel in Brüssel erneut den Rollentausch: Der Bremser gibt plötzlich den Antreiber ? und hat Erfolg.Fast scheint es, als sei Scholz aus dem Winterschlaf erwacht. Vielleicht hat der Kanzler aber auch nur endlich den Ernst der Lage erkannt ? und zwar sowohl innen- wie europapolitisch. Freilich reichen weder ein paar Verbalattacken gegen Merz noch das auf vier Jahre angelegte 50-Milliarden-Euro-Paket an Militärhilfe für die Ukraine aus, um den Hebel umzulegen. Aber immerhin könnte ein Anfang gemacht sein.Die Dinge hängen ja zusammen. Denn zeigt sich Scholz nun tatsächlich bereit, den großen Worten seines SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil von ?Deutschlands Führungsrolle auf europäischer Ebene? gerecht werden zu wollen, könnte das dem Kanzler auch daheim nutzen. Hier neuen Respekt zu gewinnen, tut ja dringend not, sind doch die persönlichen Umfragewerte des Kanzlers so schlecht wie die seiner SPD und der gesamten ...