Ausgabe vom 01.02.2024 Seite 5
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Neue Lösung mit erhofftem Effekt? Was die neue Bezahlkarte für Asylbewerber bringen soll ? und was Kritiker dazu sagen berlin. Die Debatte um das richtige Maß an Leistungen für Asylbewerber birgt Sprengkraft. Im Zuge dieser Diskussion ist die Idee einer Bezahlkarte für Asylbewerber entstanden, die künftig einen Teil der Bargeldleistungen ersetzen soll. Ein Überblick.Bund und Länder hatten sich Anfang November vergangenen Jahres auf die Einführung einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte geeinigt. Im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 6. November heißt es: ?Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder streben die Einführung einer bundeseinheitlichen Bezahlkarte an.? Man sei sich einig in der Zielsetzung, Barauszahlungen an Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einzuschränken. Daraufhin wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Vorschläge für die Ausgestaltung der Bezahlkarte erarbeiten sollte. Am Mittwoch lief die dafür gesetzte Frist ab.Die Länder haben sich nun auf ein gemeinsames Vergabeverfahren für die Bezahlkarte geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. So soll ein Dienstleister gefunden werden. Genauer gesagt sind nur 14 der 16 Länder bei diesem Verfahren mit an Bord. ...