Ausgabe vom 12.01.2024 Seite 5
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Duda will PiS-Politiker erneut begnadigen Machtkampf in Polen Warschaudpa Der Streit zwischen der neuen Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk und dem früheren Regierungslager der PiS um die Verhaftung des Ex-Innenministers Mariusz Kaminski und seines Stellvertreters Maciej Wasik hat Polen an den Rand einer Staatskrise gebracht. Präsident Andrzej Duda will die zwei rechtskräftig wegen Amtsmissbrauchs verurteilten ehemaligen Mitglieder der abgewählten nationalkonservativen PiS-Regierung ein zweites Mal begnadigen. Einen entsprechenden Antrag habe er bei Justizminister Adam Bodnar gestellt, sagte Duda am Donnerstag in Warschau. Der Präsident hatte sich zuvor mit den Frauen der beiden PiS-Politiker getroffen. Die beiden Politiker waren am Dienstag verhaftet und ins Gefängnis gebracht worden, nachdem sie zunächst Schutz im Präsidentenpalast gesucht hatten. Die PiS bezeichnet die beiden als ?politische Gefangene?. Kaminski trat am ersten Tag seiner Haft in den Hungerstreik.Duda hatte die beiden bereits nach einem ersten Verfahren 2015 begnadigt. Das Oberste Gericht hatte diese Begnadigung aber für nicht rechtmäßig erklärt. Duda gab seine Entscheidung, die beiden nun ein zweites Mal zu begnadigen, kurz vor einer geplanten Demonstration von PiS-Anhängern in Warschau ...