Ausgabe vom 12.01.2024 Seite 2
Suchbegriffe 12.01.2024 2
Einladung zu Gespräch in Berlin Nach tagelangen Protesten gegen die geplanten Agrar-Kürzungen geht die Ampel-Koalition auf die Bauern zu. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen luden die Vorsitzenden der acht Bauernverbände für Montag zu einem Gespräch nach Berlin ein. Die Proteste der Bauern sollen ihren Höhepunkt am Montag mit einer Demo in Berlin haben. Israel weist Völkermord-Vorwurf entschieden zurück Anklage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag Israel hat die Anklage wegen Völkermordes im Gazastreifen kurz vor Beginn eines brisanten Verfahrens vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zurückgewiesen. ?Israel kämpft gegen Hamas-Terroristen, nicht gegen die palästinensische Bevölkerung, und wir tun dies in voller Übereinstimmung mit dem internationalen Recht?, sagte Ministerpräsident Netanjahu.Die Richter müssen zunächst über einen Eilantrag Südafrikas befinden, in dem die sofortige Einstellung des israelischen Militäreinsatzes gefordert wird. Das Verfahren begann am Donnerstag. Eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs über den Eilantrag wird im Verlaufe der nächsten Wochen erwartet. Das Hauptverfahren zum Völkermord-Vorwurf kann sich über Jahre hinziehen.Südafrika will mit seiner Ende 2023 eingereichten Klage vor dem ...