Ausgabe vom 11.11.2023 Seite 16
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UWG: Moratorium beim Klimaschutz-Programm KREIS STEINFURT. Ein langer Abwägungsprozess bestimmte die Klausur der UWG zum Kreishaushalt 2024. Einerseits sehen die Mitglieder die finanziellen Nöte der Kommunen und möchten diese weitgehend entlasten. Andererseits muss aus Sicht der Wählergemeinschaft die Gestaltungsfähigkeit und damit finanzieller Spielraum des Kreises erhalten bleiben. ?Alles, was der Kreis macht, geschieht ja nicht im luftleeren Raum, sondern wird zum Wohle der Bürger in den 24 kreisangehörigen Städten und Gemeinden umgesetzt?, so Fraktionsvorsitzender Christoph Boll, nachdem die Fraktion den Haushaltsentwurf ausführlich mit Landrat Dr. Martin Sommer und Kämmerer Christian Termathe diskutiert hatte.?Wir stehen erst am Anfang einiger schwieriger Haushaltsjahre?, so Fraktionsvize Albert Üffing. So sei absehbar, dass der Kreis mit künftig weiter steigenden Mehrbelastungen durch den LWL rechnen muss. Bereits heute fließen rund 60 Prozent der Kreisumlage weiter nach Münster. Da gilt es aus UWG-Sicht, die Verantwortung für die kreisangehörigen Kommunen und die Ausgleichfunktion des Kreises gleichermaßen besonders ernst zu nehmen. Vor diesem Hintergrund schmerze der im Vergleich zum Vorjahr um gut 25 Millionen gestiegene Zahlbetrag der Kreisumlage, so ...