Ausgabe vom 13.10.2023 Seite 1
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Zitat Höhere Polizeipräsenz vor Synagogen in NRW NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat höhere Schutzmaßnahmen vor Einrichtungen jüdischer Gemeinden angeordnet. Damit werde auch die Polizeipräsenz vor Synagogen erhöht, teilte das Innenministerium in Düsseldorf am Donnerstag mit. Hintergrund seien aktuelle Mobilisierungsaufrufe der Hamas. ?Die Bedrohung der Hamas und deren Sympathisanten gegenüber Jüdinnen und Juden und die daraus resultierende Beunruhigung unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger nehmen wir sehr ernst?, unterstrich der Minister. Die zusätzliche Polizeipräsenz solle auch das Sicherheitsgefühl in den jüdischen Einrichtungen erhöhen, sagte Reul.epd Scholz verbietet Hamas-Netzwerk Bundestag sagt Israel einstimmig volle Solidarität zu ?Hass und Hetze nehmen wir nicht tatenlos hin?, sagte der SPD-Politiker. ?Unser Vereinsrecht ist ein scharfes Schwert. Und dieses Schwert werden wir als starker Rechtsstaat hier ziehen.? Erstmals richtete Scholz auch deutliche Worte an den Iran und warf ihm eine Mitverantwortung für den Terror-Angriff vor. ?Wir haben bisher zwar keine handfesten Belege dafür, dass Iran diesen feigen Angriff der Hamas konkret und operativ unterstützt hat?, sagte er. Aber allen sei klar: ?Ohne iranische Unterstützung über ...