Ausgabe vom 06.07.2023 Seite 2
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Für Cum-ex geht die Union notfalls bis nach Karlsruhe Ampel-Regierung will einen Scholz-Untersuchungsausschuss der Opposition verhindern (WB). Einen Untersuchungsausschuss einsetzen zu können, gehört zu den schärfsten Schwertern, die in den Händen der Opposition im Bundestag liegen. In der Vergangenheit wurde dieses Minderheitenrecht noch nie blockiert. Bis jetzt. Denn die Ampel-Fraktionen haben bereits am Dienstag im Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments das Vorhaben der Union unterbunden, einen Untersuchungsausschuss zur Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank und mögliche Einflussnahme durch den heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an den Start zu bringen.Am Mittwochabend sollte dazu die Debatte im Bundestag folgen ? mit demselben Ergebnis: Untersuchungen zur Rolle von Scholz, der während des Skandals Hamburgs Erster Bürgermeister war, wird es vorerst nicht geben.Doch die Union gibt nicht auf, schäumt vor Ärger über das Vorgehen der Ampel ? und will nun vor dem Verfassungsgericht doch noch grünes Licht für den Untersuchungsausschuss bekommen. Spätestens Ende September will die Fraktion von CDU und CSU ihre Klage in Karlsruhe einreichen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf der Ampel respektlosen Umgang mit der Opposition vor. ?Die ...