Ausgabe vom 06.07.2023 Seite 1
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Millionen für geplatzte Pkw-Maut Bund schließt Vergleich mit privatem Betreiber Die zwischenzeitlich auch als ?Ausländer?-Maut bezeichnete Infrastrukturabgabe ? ein Prestigeprojekt der CSU in der damaligen Bundesregierung ? war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden. Der Bund kündigte direkt nach dem EuGH-Urteil die Verträge mit den vorgesehenen Betreibern und diese forderten zunächst 560 Millionen Euro Schadenersatz. Der Bund und der damalige CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer wiesen die Ansprüche aber strikt zurück. Daraufhin folgte das Schiedsverfahren.Der heute Bundesverkehrsminister Volker Wissing bezeichnete den nun fälligen Schadenersatz als ?bittere Summe?. Der FDP-Politiker sagte am Mittwoch zugleich, der Bund habe Schadensbegrenzung betrieben. Ursprünglich hätten über 700 Millionen Euro Schadenersatzforderung im Raum gestanden. Karlsruhe stoppt das Heizungsgesetz Kurz vor Bundestagsbeschluss am Freitag Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann hatte einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gestellt. Diese sollte dem Bundestag die abschließende Beratung und Abstimmung über das Gesetz untersagen, wenn der Gesetzentwurf den Abgeordneten nicht mindestens 14 Tage vorher schriftlich vorliegt.Heilmann hatte ...