Ausgabe vom 14.06.2023 Seite 5
Suchbegriffe 14.06.2023 5
Es bleibt peinlich Leitartikel Einigung beim Heizungsgesetz Die ganz große Blamage hat sich die Ampel-Koalition erspart ? vorerst. Das Gesetz zur Modernisierung der Gebäudeheizungen kommt noch vor der Sommerpause in die parlamentarische Beratung. Alles andere wäre mehr als peinlich gewesen für das einst als ?Zukunftskoalition? angetretene Dreierbündnis. Aber: Wie diese Einigung zustande gekommen ist, wirft ein Schlaglicht auf den Zustand der Koalition. Und der ist letztlich ebenfalls blamabel.Wenn erst SPD-Bundeskanzler Scholz, FDP-Chef Lindner und der grüne Wirtschaftsminister Habeck auflaufen müssen, um die in einer Koalition verbündeten drei Fraktionen auch nur im Grundsatz hinter einen im Ministerkreis des Kabinetts bereits abgesegneten Gesetzesentwurf zu bringen, dann ist Feuer unter dem Koalitions-Dach. Diese Bundesregierung kann sich offensichtlich nicht auf ihre Fraktionen ? und auf ihre Mehrheit im Parlament ? verlassen. Wie viel Zukunft bleibt da der ?Zukunftskoalition??An der unseligen Debatte um das ?Heizungsverbot? lässt sich die ganze Misere des Bündnisses ablesen. Über die Wärmewende haben die Parteien in den Koalitionsverhandlungen gestritten, später die Koalitionsspitzen in ihrem Marathon-Gipfel gerungen, halbfertige Entwürfe eines handwerklich ...