Ausgabe vom 14.06.2023 Seite 1
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Koalition erzielt Durchbruch Berlin.Kaum ein Projekt sorgte in der Ampelkoalition für so viel Streit wie das Gebäudeenergiegesetz (GEG). Mehrmals verschob die Koalition den Termin, um das Gesetz zur Beratung in den Bundestag einzubringen. Nun haben SPD, Grüne und FDP diese Hürde genommen: Das Vorhaben geht nun doch noch in dieser Woche ins Parlament. Darauf hat sich eine Spitzenrunde der Koalition am Dienstag verständigt.Zuletzt hatten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und FDP-Chef Christian Lindner eingeschaltet, um den Streit zu schlichten. Zuvor war ein Gespräch auf Ebene der Fraktionschefs gescheitert. Hintergrund der Bemühungen ist die Absicht, die Gesetzesnovelle noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu beschließen; der letzte Sitzungstag in Berlin vor der Pause ist am 7. Juli.Politik EU plant Regeln für künstliche Intelligenz Selbstlernende Computerprogramme können nicht nur eigenständig Texte schreiben oder Röntgenbilder analysieren ? sie erschaffen auf Befehl auch Darstellungen wie diese beiden menschenähnlichen Roboterköpfe, ohne dass ein Mensch Hand anlegt. An diesem Mittwoch behandelt das EU-Parlament ein Gesetz, mit dem Systeme mit Künstlicher Intelligenz in Risikokategorien unterteilt und deren Nutzung bei ...