Ausgabe vom 07.01.2023 Seite 5
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Freiheit unter Druck LeitartikelDreikönigstreffen der FDP Die FDP ist im Dezember 2021 eingestiegen in diese Koalition mit SPD und Grünen, weil sie ? anders als noch 2017 ? im Bund gut und richtig regieren wollte. Nicht zu regieren, dies konnte für den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner nach seiner Absage an ein Jamaika-Bündnis keine Option mehr sein. Eine solche Karte der Regierungsverweigerung kann man einmal ziehen, kein zweites Mal. Sonst wäre Lindner selbst weg gewesen.Klar doch, diese Koalition kann für die FDP keine politische Liebesheirat gewesen sein. Nüchterner Pragmatismus trieb die Liberalen in diese Koalition der Ampelfarben Rot-Gelb-Grün. Lindner und der damalige FDP-Generalsekretär Volker Wissing betonten seinerzeit, dass diese Koalition mit SPD und Grünen tatsächlich eine Chance sein könnte, ein Bündnis zur Erneuerung des Landes aufzulegen und auch eine neue politische Kultur einzuleiten. Keine Nachtsitzungen mehr, das Wochenende politikfrei, Familienzeit eben ? und eine offene Gesprächsatmosphäre unter den Koalitionären. Gute Vorsätze. Zumindest davon ist nicht viel geblieben.Nun stellt sich die FDP mit ihrem Dreikönigstreffen für das neue Jahr auf ? im Bund wie in den Ländern. 2023 stehen in Berlin, Bremen, Bayern und Hessen vier ...