Ausgabe vom 15.04.2026 Seite 11

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Hautnaher Einblick „Staatsgewalt in Georgien“ (Arte) Artikel 8 des Grundgesetzes besagt: Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Auch in der georgischen Verfassung ist dieses Recht verankert, hier unter Artikel 21. Doch Recherchen der BBC kritisierten die aktuelle Regierung, diese Freiheit mit Füßen zu treten. In der Doku wurde eine Spurensuche gezeigt. Eine beachtliche Expertenriege aus ehemaligen Polizisten, übergelaufenen Militärkommandanten, Ärzten, Menschenrechtlern und Opfern der Polizeigewalt beleuchtete alle Seiten des Geschehens. Epizentrum waren die Proteste gegen die ausgesetzten Bemühungen um einen EU-Beitritt Georgiens und die befürchtete Annäherung an Russland. Direkte Aufnahmen von den Demonstrationen in der Hauptstadt Tiflis gaben einen hautnahen Einblick. Die zahlreichen Puzzleteile ließen am Ende nur einen Schluss zu: Die Regierung von Georgien hatte zur Abschreckung bei Massenprotesten gefährliche Chemikalien in Wasserwerfern eingesetzt – eine Art verschärfte Version von Pfefferspray. Wenn auch nicht vom Völkerrecht verboten, stellten diese „Sondermaßnahmen“ eine verachtenswerte Taktik dar. Dem Publikum wurde diese Wahrheit schonungslos und ...