Ausgabe vom 08.09.2025 Seite 5

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Warum Söder einen Nato-Einsatz ablehnt AnalyseSicherheitsgarantien im Ukrainekrieg Der bayrische Ministerpräsident undCSU-Chef Markus Söder hat am Wochenende eine breite Diskussion über Sicherheitsgarantien für die Ukraine losgetreten. Er sprach sich klar gegen Einsätze von Nato-Soldaten in dem Land aus. Damit geht er anders vor als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der in dieser Frage aktuell noch nichts ausschließen will. „Es ist für mich kaum vorstellbar, dass Nato-Truppen dort stationiert sind. Das würde Russland keinesfalls akzeptieren. Denn es wäre die Vorstufe des Beitritts der Ukraine in die Nato“, sagte Söder unserer Redaktion. „Außerdem ist die Bundeswehr dafür nicht bereit“, fügte er hinzu. Sie sei finanziell und personell auf Kante genäht. Deshalb brauche es wieder die Wehrpflicht. Merz hatte zuvor klargestellt, dass es konkrete Pläne für einen Militäreinsatz in der Ukraine „jedenfalls in Deutschland nicht gibt“. Über langfristige Sicherheitsgarantien könne erst entschieden werden, wenn es einen Waffenstillstand oder ein Friedensabkommen gebe. Selbst unter diesen Voraussetzungen würde er den Einsatz deutscher Soldaten aber „unter erhebliche Vorbehalte“ stellen, so ...