Ausgabe vom 02.07.2025 Seite 5
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Führung gefragt LeitartikelTrübe Stimmung in der Koalition Zwei Monate nach dem Amtsantritt der Merz-Regierung ist die Stimmung zwischen Union und SPD bereits deutlich eingetrübt. Die Koalitionspartner schieben sich gegenseitig die Verantwortung für die Entscheidung zu, die Stromsteuer nicht auch für Verbraucher zu senken. Dabei hatte man sie gemeinsam getroffen. Der öffentliche Aufschrei danach war zu erwarten. Warum die Koalition darauf nicht besser vorbereitet war, bleibt ihr Geheimnis. Ihr Umgang mit der nun misslichen Situation jedenfalls ist kindisch. Der Kanzler sollte dieses im Vergleich zu anderen Themen eher kleinere Problem beim Koalitionsausschuss schnell abräumen. Nach den jüngsten Debatten ist unvorstellbar, dass die Regierung die Stromsteuer nicht auch für Verbraucher senkt. Dadurch vergröÃert sich die zu schlieÃende Lücke im Haushalt. Dafür sind Vorschläge zur Gegenfinanzierung auch aus der Bundesregierun nötig. Sie darf sich hier nicht aus der Affäre ziehen und das Problem dem Bundestag im parlamentarischen Haushaltsverfahren überlassen. Die Stimmung in der Koalition muss schnell wieder besser werden. Dazu braucht es Moderationskunst und Führung von CDU-Kanzler Friedrich Merz und SPD-Vizekanzler Lars ...