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Suchbegriffe 02.07.2025    1

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Aus für Wildwuchs bei E-Scootern Bund plant schärfere Regeln fürs Parken von Leih-Rollern berlin Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) plant schärfere Regeln fürs Parken von E-Scootern auf Gehwegen. Dabei geht es im Kern um strengere Regeln für Verleiher. Zwar sollen sowohl Fahrräder als auch E-Scooter grundsätzlich auf dem Bürgersteig und in Fußgängerzonen geparkt werden dürfen, sofern dadurch andere nicht behindert werden, wie es im Entwurf zu einer Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung heißt. Allerdings ist dem Entwurf zufolge das gewerbliche Anbieten von Fahrrädern und E-Scootern auf öffentlichen Straßen zum „Zweck der stationsunabhängigen Vermietung“ kein zulässiges Parken im Sinne der Verordnung − sprich: Roller, die von Online-Portalen vermietet werden, dürften nicht mehr ohne Weiteres überall abgestellt werden, sondern nur E-Scooter in Privatbesitz. Schnieder erklärte: „Wir schaffen nun Rechtsklarheit, wie unter anderem das Abstellen künftig geregelt werden kann.“ Anbieter müssten mit den Kommunen ein lokales Konzept ausarbeiten. „Die Städte können dann auch die Abstellregeln für die Anbieter vorgeben – je nach Situation vor Ort zum ...