Ausgabe vom 26.03.2025 Seite 5
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Die Stellung halten AnalyseEntlassurkunden für Kanzler und Minister Insgesamt 1203 Tage: So lange war Olaf Scholz (oben) Bundeskanzler, nachdem er am Dienstag zusammen mit seinen 14 verbliebenen Ministern im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Entlassungsurkunde bekommen hat. Damit ist aber noch nicht ganz Schluss für die Regierung, die 2021 als âFortschrittskoalitionâ gestartet ist. Ein paar Wochen muss das Team Scholz noch die Stellung halten. Warum wird die Regierung gerade jetzt entlassen?Weil Artikel 69 des Grundgesetzes das so vorschreibt: âDas Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestagesâ, heiÃt es da. Deswegen erhalten Scholz und seine Minister am selben Tag ihre Entlassungsurkunden.Ist Deutschland dann ohne Regierung?Nein. Steinmeier wird Scholz und seine Minister bitten, die Amtsgeschäfte bis zur Ernennung einer neuen Regierung fortzuführen. Die Regierung ist nach Artikel 69 des Grundgesetzes verpflichtet, dies auch zu tun. Sie ist dann aber nur noch geschäftsführend im Amt. Schon seit der Wahl vor 30 Tagen trifft die Regierung Scholz keine weitreichenden Entscheidungen mehr, ohne sich mit der Union als künftig wohl ...