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Suchbegriffe 26.03.2025    1

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Olaf Scholz nur noch geschäftsführender Kanzler Bundestag konstituiert sich – Abgeordnete wählen Klöckner zur Parlamentspräsidentin Berlin In einer Zeit innerer und äußerer Unsicherheiten hat der 21. Deutsche Bundestag seine Arbeit aufgenommen. Die 630 Abgeordneten kamen 30 Tage nach der Wahl zu ihrer ersten Sitzung zusammen und wählten die CDU-Politikerin Julia Klöckner zur neuen Bundestagspräsidentin. An der Sitzung nahm auf der Gästetribüne auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teil. Da nach dem Grundgesetz mit der Konstituierung eines neuen Bundestages die Amtszeit der Bundesregierung endet, überreichte Steinmeier am späten Nachmittag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinem Kabinett die Entlassungsurkunden. Sie bleiben aber bis zur Ernennung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt. Die 52-Jährige Klöckner rief in ihrer Antrittsrede das Parlament zu „Anstand“ und einem „ordentlichen Umgang miteinander“ auf. „Den kontroversen Diskurs müssen wir führen, aushalten, ertragen. Nach klaren Regeln und Verfahren und Mehrheiten. Ich werde darauf achten, dass wir ein zivilisiertes Miteinander pflegen“, sagte Klöckner. „Es kommt beim Streiten auf den Stil an. Respekt ...