Ausgabe vom 21.03.2025 Seite 5
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An vielen Stellen knirscht es Union und SPD verhaken sich bei Koalitionsverhandlungen â Vor allem das Thema Migration ist offenbar strittig berlin. CDU-Chef Friedrich Merz ist am Donnerstag nicht wie ursprünglich einmal geplant zum EU-Gipfel nach Brüssel gereist, um konservative Politiker zu treffen. Wichtiger war ihm, zu Hause in Berlin die Koalitionsverhandlungen mit der SPD vorzubereiten. Unionsintern sollte den ganzen Tag über die Verhandlungsstrategie von CDU und CSU gegenüber der SPD beraten werden. Denn das wohl wichtigste Faustpfand für die Verhandlungen hat Merz schon vorab aus der Hand gegeben: Mit dem Finanzpaket, das am Dienstag mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag beschlossen worden war, haben sich die gröÃten Haushaltsnöte für Schwarz-Rot aufgelöst. Die SPD hat mit dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen bekommen, was sie immer wollte: Einen groÃen Finanztopf zur Finanzierung von mehr staatlichen Investitionen in die Infrastruktur, aus dem sich die Regierung ab sofort bedienen kann. Zudem wird der Bund nach der Lockerung der Schuldenbremse künftig nicht mehr zur Gegenfinanzierung von höheren Verteidigungsausgaben sparen müssen. Schwarz-Rot wird schon im Haushaltsjahr 2025 fast 20 Milliarden Euro zusätzlich mit ...