Ausgabe vom 27.02.2025 Seite 2
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Debatte um Netanjahu-Besuch Die Bundesregierung verweist für den Fall eines Besuches des mit Haftbefehl belegten israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Deutschland auf komplexe Rechtsfragen. Eine Sprecherin des Justizministeriums sagte: âDie Zusammenarbeit Deutschlands mit dem Internationalen Strafgerichtshof folgt gesetzlichen Regeln, die sind im Einzelnen komplex.â Die Frage kam auf, nachdem zuletzt der mögliche neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eigenen Angaben nach zu Netanjahu gesagt hat, man werde Wege finden, dass dieser Deutschland ohne eine Festnahme besuchen könne, falls er einen Besuch plane. âSelbstverständlich kann der Bundeskanzler nicht Landesjustizverwaltungen Weisungen erteilenâ, sagt die Sprecherin.Streit über Fortsetzung des Gaza-Deals tel aviv Israel und die Hamas haben nach Angaben der Islamisten und israelischer Medien eine Lösung im Streit um die Fortführung des Gaza-Abkommens gefunden. Die geplante Entlassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen, die Israel vor einigen Tagen ausgesetzt hatte, solle zeitgleich mit der Ãbergabe weiterer Leichen israelischer Geiseln erfolgen, teilte die Hamas mit. Einen Zeitpunkt nannte sie nicht. Offizielle Bestätigungen aus ...