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Suchbegriffe 08.02.2025    5

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Gefährlicher Eingriff LeitartikelTrumps Sanktionen gegen Strafgerichtshof Eine Überraschung ist es nicht, weil er schon einmal die Axt an derselben Stelle angelegt hat: Mit dem Vorwurf des Machtmissbrauchs hat US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof angeordnet. In seiner ersten Amtszeit hat er das auch schon. Sein Nachfolger Joe Biden machte es wieder rückgängig. Doch diesmal ist Trumps Vorgehen gefährlicher als damals. Denn er ist zwar der Mächtigste, aber bei Weitem nicht der Einzige, der das Weltstrafgericht angreift. Dabei sind in einer Zeit, in der die Krisen immer länger andauern und die Konflikte immer größer werden, internationale Regeln besonders wichtig. Deutschland sollte sich daher auch unter einer neuen Bundesregierung klar hinter das Haager Gericht stellen. Das Weltstrafgericht hat die Aufgabe, mit der Ahndung von Kriegsverbrechen und anderen Gräueltaten das humanitäre Völkerrecht zu stärken. Trump wirft dem Gerichtshof vor, er habe unbegründete Haftbefehle, unter anderem gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, erlassen. In seiner ersten Amtszeit begründete Trump Sanktionen gegen Mitarbeiter des Gerichts mit der Untersuchung mutmaßlicher ...