Ausgabe vom 01.02.2025 Seite 2
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Polens Ex-Justizminister festgenommen Die Polizei hat Polens früheren Justizminister Zbigniew Ziobro festgenommen, weil er nicht freiwillig vor einem Untersuchungsausschuss aussagen wollte. Der Hardliner der einstigen nationalkonservativen PiS-Regierung wurde nach einem Auftritt beim rechten Fernsehsender TV Republika von Beamten gefasst, wie die Nachrichtenagentur PAP meldete. Der 54-jährige Politiker hatte sich bereits zum dritten Mal geweigert, vor dem Untersuchungsausschuss des Parlaments zu erscheinen. Daher beantragte das Gremium bei der Staatsanwaltschaft 30 Tage Arrest. Ziobro schrieb bei X, aus seiner Sicht sei der Ausschuss illegal, weswegen er sich nicht freiwillig stellen werde.FDP-Antrag zur Ukraine-Hilfe angenommen berlin Im Bundestag ist ein Antrag der FDP über weitere Ukraine-Waffenhilfen angenommen worden. Darin wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, dem Haushaltsausschuss umgehend eine Vorlage über eine âüberplanmäÃige Ausgabeâ in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro für weitere UnterstützungsmaÃnahmen für die Ukraine zuzuleiten. Für den Antrag stimmten FDP und CDU/CSU, dagegen AfD, Linke und BSW. Die Regierungsfraktionen SPD und Grüne enthielten sich. Bei dem Streit geht es um die Frage, auf welchem Weg ...