Ausgabe vom 20.12.2024 Seite 2
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Merz: SPD denkt in Schablonen Im Wahlkampfstreit um Leistungsbereitschaft und Sozialleistungen wirft Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz der SPD starres Schablonendenken vor. âDas Wort vom Sozialabbau gehört halt schon zum Standardrepertoire jeder Antwort, wenn wir Vorschläge machen, wie wir in Deutschland wieder nach vorne kommen könnenâ, sagte Merz. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte der Union vorgeworfen, mit ihrer Kritik die rund 45 Millionen Beschäftigten zu beleidigen. Auslöser waren ÃuÃerungen des CDU-Generalsekretärs. Carsten Linnemann sagte: âWir wachsen nicht mehr. Wir sind Schlusslicht, wir steigen ab. In Deutschland gibt es gar keine Leistungsbereitschaft mehr.âMann nach Scholz-Umarmung angeklagt frankfurt. Er umarmte Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Rollfeld des Frankfurter Flughafens â nun erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen ihn. Dem Mann werde Gefährdung des StraÃenverkehrs und Hausfriedensbruch vorgeworfen, sagte der Sprecher der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Dominik Mies. Die Anklage reichte die Behörde demnach beim Amtsgericht Frankfurt ein. Der Mann hatte sich im Mai 2023 mit seinem Privatwagen dem Konvoi von Scholz angeschlossen. So war er auf das Flughafengelände gelangt und ...