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Suchbegriffe 13.12.2024    5

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Ängste werden geschürtTrouw (Amsterdam) Zu Syrer/Rückführung: „Der Enthusiasmus, mit dem europäische Spitzenpolitiker die Syrer wegschicken wollen, wirft einen Schatten auf die jahrelange Gastfreundschaft und Solidarität, die sie während des Krieges gezeigt haben, und schürt bei den Syrern Ängste vor einer ungewissen Zukunft in Europa.“Blanker PopulismusNZZ (Zürich) Zur Mehrwertsteuer: „Pünktlich zum anlaufenden Bundestagswahlkampf hat Olaf Scholz plötzlich das Thema Inflation entdeckt. (…) So sieht blanker linker Populismus aus. Die Idee passt zur chaotischen Wirtschaftspolitik der ,Ampel in den vergangenen Jahren.“Die neue Realität LeitartikelLinke helfen Voigt in Thüringen ins Amt Mario Voigt hat es geschafft. Der CDU-Politiker ist im ersten Wahlgang reibungslos zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Der 47-Jährige erhielt die absolute Mehrheit der Stimmen, obwohl seine Koalition aus CDU, BSW und SPD keine eigene Mehrheit hat. Die Linke hatte vor der Wahl Stimmen für Voigt angekündigt. So weit, so gut. Thüringen hat knapp dreieinhalb Monate nach der Wahl eine neue Regierung. Das Drama von 2020, als der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum ...