Ausgabe vom 07.12.2024 Seite 2
Suchbegriffe 07.12.2024 2
Präsidentenwahl in Rumänien annulliert bukarest. Die Präsidentenwahl in Rumänien muss wiederholt werden. Das entschied das Verfassungsgericht des Landes. Eine Begründung will das Gericht nachreichen. Wann eine neue Wahl stattfinden wird, steht noch nicht fest. Einen Tag zuvor war der in der nun für ungültig erklärten Wahlrunde siegreiche, rechtsextreme und kremlfreundliche Kandidat Calin Georgescu wegen seines Wahlkampfs auf der Online-Plattform Tiktok ins Visier der Justiz geraten. Die oberste Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben Ermittlungen dazu aufgenommen. Sie bezieht sich dabei auf Angaben der rumänischen Geheimdienste und anderer Sicherheitsorgane. Rumäniens Auslandsgeheimdienst SIE geht davon aus, dass von Russland gesteuerte Manipulationen zu Georgescus Erfolg beigetragen haben. Georgescu hatte in der ersten Runde der Präsidentenwahl vom 24. November völlig überraschend die meisten Stimmen auf sich vereint. Orban droht mit Veto gegen EU-Haushalt Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban droht mit einem Veto gegen den nächsten Sieben-Jahre-Haushalt der EU, falls Brüssel die derzeit für Ungarn blockierten EU-Gelder nicht freigibt. Das sagte Orban in einem Interview mit dem ungarischen ...