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Suchbegriffe 22.11.2024    2

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Blockiert Bundesrat Klinikreform? berlin. Die Krankenhausreform ist quasi in trockenen Tüchern − nur der Bundesrat könnte an diesem Freitag das Vorhaben blockieren. Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) plädiert dafür, den Gesetzentwurf von Bundesminister Karl Lauterbach (SPD) „nicht kaputtzureden, sondern besser zu machen“. Die unionsgeführten Länder wollen auf der Bundesratssitzung am Freitag den Vermittlungsausschuss anrufen, wie Laumann sagte. Es gehe hier nicht um eine parteipolitische Frage, sondern es sei eine Fachfrage. Lauterbach hatte sich dennoch jüngst optimistisch gezeigt, dass es erst gar nicht zum Vermittlungsausschuss komme. Der SPD-Politiker warb am Donnerstag erneut für die Reform und sagte: „Wir verlieren jeden Tag Leben, weil wir nicht genug spezialisiert sind.“ Die Krankenhäuser, vertreten durch die Krankenhausgesellschaften sowie zahlreiche andere Interessensvertretungen, halten Nachbesserungen für dringend nötig. Indes fordern die Krankenkassen, die Reform dürfe nicht gänzlich platzen. Andernfalls, so das Argument, drohten zahlreiche Insolvenzen und ein Stillstand in der Krankenhausversorgung. Der Druck auf Netanjahu wächst Die Entscheidung des ...