Ausgabe vom 07.09.2024 Seite 4
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Abschiebung: Neue Vorwürfe gegen grüne Ministerin Paul In der bislang einzigen ?Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige? in Büren (Kreis Paderborn) stünden insgesamt 175 Haftplätze zur Verfügung, die im bisherigen Jahresverlauf nicht einmal zur Hälfte belegt gewesen seien. Die Pläne für den Bau einer weiteren Einrichtung stammen aus dem Jahr 2021, also aus Zeiten der schwarz-gelben Vorgängerregierung. FDP-Fraktionschef Henning Höne sprach von einer ?skandalös kurzsichtigen Entscheidung? und schimpfte: ?Die grüne Asylpolitik gefährdet die Sicherheit Nordrhein-Westfalens.?Unterdessen hinterfragt die SPD im Landtag die Kommunikation zwischen Pauls Ministerium und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg. SPD-Fraktionsvize Lisa-Kristin Kapteinat verlangt in einer Kleinen Anfrage an die Ministerin detaillierte Auskunft darüber, ob und wie oft Paul persönlich, aber auch ihre Mitarbeiter mit Vertretern der Nürnberger Behörde seit ihrem Amtsantritt und nach dem Anschlag gesprochen haben. Die Landesregierung hat nun vier Wochen Zeit zu antworten. Prozess gegen AfD-Politiker Beck vertagt FDP macht Druck auf Ampel-Partner Die Gretchenfrage zum Verbleib der FDP in der Ampel hängt über der Klausur der liberalen Bundestagsfraktion in ...