Ausgabe vom 04.07.2024 Seite 4
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?Wir müssen endlich etwas tun? Merz zur Tat in Bad Oeynhausen Der gewaltsame Tod des jungen Philippos T. nach dem Angriff eines 2016 nach Deutschland gekommenen Syrers erreicht den Bundestag. Der Ärger über SPD-Innenministerin Nancy Faeser ist groß, Unionsfraktionschef Friedrich Merz spricht im Bundestag Klartext ? und endet mit einem eindringlichen Appell: ?Wir müssen jetzt endlich etwas tun.?Eigentlich wollte Merz vom Thema Migration so gut wie eben möglich die Finger lassen. Weil er sich dieselbigen schon mehrfach verbrannt hat. Stichwort ?kleine Paschas?, Stichwort ?Zahnbehandlungen für abgelehnte Asylbewerber?. Und lange ging auch die Sorge um, damit nur die AfD zu stärken. Ihren Kurs in den heiklen Migrationsfragen haben sowohl Fraktion als auch Partei schon seit Längerem verändert ? mit Ansagen im Grundsatzprogramm der CDU und im Bundestag durch mehrere Anträge zu Abschiebungen und einer härteren Gangart gegen ausländische Straftäter.Im Bundestag betont Merz also, Bad Oeynhausen sei keine Einzeltat, sondern solche Taten kämen in vielen Städten vor. Auch jene, die eingewandert seien und sich sehr gut in die Gesellschaft integriert hätten ?sind empört über diese Gewalttaten?. Merz weiter: Viele Menschen würden sich fragen, wie sicher man selbst in den ...