Ausgabe vom 04.07.2024 Seite 2
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Kriegsverbrechen in der Ukraine Ein Jahr nach der Gründung hat das ?Internationale Zentrum für die Strafverfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine? mehr als 2000 Akten Beweismittel aus 14 Ländern erhalten. Das teilte die EU-Justizbehörde Eurojust, unter deren Dach das Zentrum steht, am Mittwoch in Den Haag mit. Zweck der Einrichtung ist, Dokumente mutmaßlicher völkerrechtlicher Verstöße Russlands in seinem Angriffskrieg zu sammeln und zu sichern. Das Material soll Staatsanwälten für einen möglichen späteren Strafprozess dienen. Ob dafür ein Sondertribunal eingerichtet wird, wird noch diskutiert.KNA Drei deutsche Sorgen Donald Trump, Marine Le Pen und die Sicherheit Vielleicht müssen bald die Statiker gerufen werden. Ist wirklich noch stabil, was über Jahrzehnte gehalten hat ? die deutsche Sicherheitsarchitektur? Oder brauchen zwei alte Bauwerke, die Brücke über den Atlantik und das deutsch-französische Haus, dringend neue Fundamente, inklusive Kältesperren?Die Ampel-Bundesregierung und das politische Berlin schauen in diesen Tagen und Wochen mit bangem Blick in zwei Richtungen, vermutlich sogar in drei. Einmal über den Atlantik in die USA, einmal in den Westen nach Frankreich und ? mit beidem verbunden ? auch nach Osten: in die Ukraine und ...