Ausgabe vom 01.06.2024 Seite 2
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RKI-Protokolle zu Corona weitestgehend ohne Schwärzungen Das Online-Magazin ?Multipolar? hatte die Herausgabe der Protokolle aus der Zeit von Januar 2020 bis April 2021 mithilfe des Informationsfreiheitsgesetzes gerichtlich erzwungen. Dass zahlreiche Passagen zu dem Zeitpunkt geschwärzt waren, hatte eine Debatte über die Unabhängigkeit des RKI ausgelöst. In einem Protokoll vom 16. März 2020 heißt es demnach in der früheren Version: ?Es soll diese Woche hochskaliert werden. Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald (Passage geschwärzt) ein Signal dafür gibt.? ?Multipolar? leitete daraus ab, dass die Verschärfung der Risikobewertung als Grundlage für spätere Corona-Beschränkungen nicht auf einer fachlichen Einschätzung des Instituts beruht habe, sondern auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs. Dessen Name sei im Protokoll geschwärzt. Das Bundesgesundheitsministerium hatte damals mitgeteilt, Schwärzungen von Namen seien in solchen Zusammenhängen üblich, da man auch Mitarbeiter schützen müsse. In der nun vom RKI veröffentlichten Version wird deutlich, dass unter der Schwärzung der Name des damaligen RKI-Vizepräsidenten Lars Schaade steht, der mittlerweile RKI-Präsident ist.Das RKI begründete die Schwärzungen nun erneut mit dem Schutz ...