Ausgabe vom 03.02.2024 Seite 5
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Finanzielle Grenzen LeitartikelBundestag verabschiedet Haushalt 2024 Erstmals seit 2019 soll der Bund im laufenden Jahr die Schuldenbremse wieder einhalten. Der Bundestag hat am Freitag den entsprechenden Bundeshaushalt nach langem Gezerre beschlossen. Dass die Ampel-Koalition nach dem Verfassungsgerichtsurteil im November eine Lücke von 60 Milliarden Euro schließen konnte, ohne erneut die Schuldenbremse zu lösen und ohne an dieser schwierigen Aufgabe zu zerbrechen, war ein politischer Erfolg ? so umstritten manche Etatkürzung und Mehrbelastung für Bürger und Unternehmen auch ist. Doch dem Prestigegewinn, den daraus in erster Linie die FDP und ihr Finanzminister Christian Lindner ziehen, stehen hohe politische Kosten gegenüber: Schon Einschnitte mit geringem fiskalischem Effekt wie etwa beim Agrardiesel lösen massiven Protest aus, verstärken die gesellschaftlichen Spannungen und verringern die Chancen der Ampel auf Wiederwahl.Die Rückkehr zur Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2024 war verfassungsrechtlich geboten und ökonomisch wie politisch richtig. Es durfte nicht sein, dass die Regierung nach einer Schlappe vor dem Verfassungsgericht die nächste Niederlage riskiert, indem sie den einfachsten Weg geht. Bei steigender Zinslast, hoher Inflation und der strukturell ...