Ausgabe vom 24.01.2024 Seite 4
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Türkisches Parlament gibt grünes Licht ankaradpa Nach anderthalb Jahren politischem Tauziehen hat das türkische Parlament der Aufnahme Schwedens in die Nato zugestimmt. 287 Parlamentarier stimmten am Dienstagabend in Ankara dafür, 55 dagegen, 4 Abgeordnete enthielten sich. Nun muss Präsident Recep Tayyip Erdogan das Beitrittsprotokoll noch unterschreiben, was als so gut wie sicher gilt. Ob er die türkische Ratifizierung zeitnah abschließt, bleibt aber abzuwarten. Auch Ungarn muss der Aufnahme Schwedens noch offiziell zustimmen. Alle anderen 29 Alliierten haben dies bereits getan. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde Anfang 2023 im Bündnis willkommen geheißen. Erdogan hatte seine Zustimmung unter anderem an Kampfjetlieferungen aus den USA geknüpft. Bisher fehlt dazu aber die Zustimmung des US-Kongresses. Sachsen-Monitor bestätigt Rechtsruck Fest zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes Das Grundgesetz sei das Fundament des Zusammenlebens in einem freien und demokratischen Rechtsstaat, heißt es in der Mitteilung der Bundesregierung. Neben dem Bundespräsidenten, Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht werden sich auch die ...