Ausgabe vom 24.01.2024 Seite 1
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Kühnert fordert mehr Engagement Zitat Kein Kavaliersdelikt KommentarUnfallflucht: Diskussion über Straffreiheit Es passiert leider immer noch viel zu oft: Unfallverursacher suchen das Weite, ohne sich um den Schaden zu kümmern. Zudem sprechen Experten von einer zunehmenden Rücksichtslosigkeit und Aggressivität im Straßenverkehr. Da kommen die Gedankenspiele des Bundesjustizministeriums, Fahrerflucht ohne Personenschaden nicht mehr als Straftat zu werten, zur Unzeit.Vielmehr könnte der Eindruck entstehen, das Ganze sei ein Kavaliersdelikt. Die Hemmschwelle zur Unfallflucht könnte folglich weiter sinken. Und mehr Opfer ohne entsprechende Versicherung würden auf ihrem Schaden sitzen bleiben. Auch wenn Staatsanwaltschaften ohne Zweifel entlastet würden, wäre es nur eine Verlagerung der Arbeit: Die Bußgeldstellen hätten künftig wesentlich mehr zu tun.Dabei kann man durchaus darüber streiten, ob die lange Wartepflicht für Unfallverursacher bei teils minimalem Sachschaden immer nötig ist. Eine digitale Meldestelle für Unfälle mit reinem Sachschaden könnte Abhilfe schaffen ? aber dann bitte nur mit sehr begrenztem Zeitfenster. Doch unabhängig davon und egal, wie man es dreht und wendet: Unfallflucht ist keine Bagatelle. Anstatt weiter über die Straffreiheit zu ...