Ausgabe vom 24.01.2024 Seite 2
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Pistorius: Sechs Hubschrauber für Kiew Deutschland will die Ukraine nun auch mit einer Lieferung von Militärhubschraubern aus Beständen der Bundeswehr unterstützen. Verteidigungsminister Duda begnadigt PiS-Politiker erneut Machtkampf in Polen WArschaudpa Polens Präsident Andrzej Duda hat zwei inhaftierte und wegen Amtsmissbrauchs verurteilte ehemalige Mitglieder der abgewählten nationalkonservativen PiS-Regierung ein zweites Mal begnadigt. Ex-Innenminister Mariusz Kaminski und sein früherer Staatssekretär Maciej Wasik seien mit sofortiger Wirkung aus dem Gefängnis zu entlassen, sagte Duda am Dienstag.Duda hatte bereits vor knapp zwei Wochen bekanntgegeben, dass er bei Justizminister Adam Bodnar die Einleitung eines Begnadigungsverfahrens beantragt habe. Bodnar hatte auf diesen Antrag mit einer negativen Stellungnahme reagiert. Diese ist jedoch für den Präsidenten nicht bindend. Der Streit um das Schicksal Kaminskis und Wasiks ist in den vergangenen Wochen zu einem zentralen Punkt der Auseinandersetzung zwischen der Mitte-links-Regierung von Donald Tusk und der PiS mit ihrem Verbündeten Duda geworden.Kaminski und Wasik waren am 9. Januar verhaftet und ins Gefängnis gebracht worden, nachdem sie zunächst Schutz im Präsidentenpalast gesucht hatten. Die PiS bezeichnet ...