Ausgabe vom 27.11.2023 Seite 5
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Söder: ?Diese Regierung hat abgewirtschaftet? In der Ampel-Koalition hat sich am Wochenende weiter kein klarer Kurs darüber abgezeichnet, wie die Regierung mit den Folgen des Karlsruher Haushalts-Urteils umgehen will. Auch in der Union, die in Karlsruhe geklagt hatte, gibt es Diskussionen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht Deutschland wegen der Haushaltsprobleme in einer ?schweren Staatskrise?. ?Diese Regierung hat abgewirtschaftet?, sagte Söder am Wochenende in Nürnberg. Er sprach sich dagegen aus, zur Lösung der Haushaltsprobleme die Schuldenbremse zu lösen. Die CDU-Länderchefs in Berlin, Sachsen-Anhalt und Sachsen wiederum hatten sich dagegen zuletzt offen auch für eine Reform der Schuldenbremse gezeigt.Auch am Wochenende wurde in Berlin innerhalb der Koalition beraten. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und die Wirtschafts- und Energieminister der Länder wollen am Montag in Berlin ebenfalls über die Auswirkungen des Urteils sprechen. Für Dienstag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Regierungserklärung im Bundestag angekündigt. Ob es dann schon eine Einigung in der Koalition gibt, etwa zum Haushalt 2024, ist allerdings mehr als fraglich.Nach dem Karlsruher Urteil klafft eine große Lücke im Haushalt. Das Bundesverfassungsgericht hatte ...