Ausgabe vom 18.11.2023 Seite 5
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Erste Rufe nach einem Aussetzen der Schuldenbremse Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat sich nach dem jüngsten Verfassungsgerichtsurteil für ein Aussetzen der Schuldenbremse im kommenden Jahr und mittelfristig für die Reform der Regel im Grundgesetz ausgesprochen. ?Eine Reform der Schuldenbremse, die größere Spielräume für die Schuldenfinanzierung von Nettoinvestitionen schaffen würde, könnte für die Klimaprojekte Abhilfe schaffen?, sagte Schnitzer unserer Redaktion. Ähnlich äußerte sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). ?Kurzfristig muss die Bundesregierung die Schuldenbremse nochmals aussetzen. Dafür gibt es eine gute Begründung, denn die Auswirkungen der Energiekrise sind längst nicht ausgestanden?, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell unserer Redaktion. Schnitzer erklärte dazu: ?Eine transparente Lösung könnte sein, eine erneute Ausnahme von der Schuldenbremse zu begründen mit den Auswirkungen der Energiekrise und den dadurch erforderlichen Mehraufwendungen für die Abfederung der Lasten und den notwendigen Ausbau der Energieversorgung.? Es gibt ein Leben nach Karlsruhe Haushalt 2024: Ampel plant trotz des historischen Verfassungsurteils hohe Mehrausgaben Er habe schon viele solcher Sitzungen hinter sich, doch diese sei mit ...