Ausgabe vom 18.10.2023 Seite 2
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Erste Kontrollen an deutschen Grenzübergängen Nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Montag bei der EU stationäre Kontrollen für die Grenzen zu Polen (Bild), Tschechien und der Schweiz angemeldet hat, sind bereits in der Nacht zu Dienstag erste Überprüfungen durchgeführt worden. Auch die Schweiz behalte sich wegen der Migrationslage Maßnahmen an den Grenzen vor, erklärte das Staatssekretariat für Migration in Bern am Dienstag auf Anfrage. Allerdings habe die Schweizer Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider Faeser in einem Telefonat an die enge Verflechtung der Grenzregionen erinnert. Die Region Lörrach und Basel liegen im Dreiländereck mit Deutschland, Frankreich und der Schweiz. Faeser habe versichert, ?dass die Kontrollen punktuell und verhältnismäßig durchgeführt werden sollen, um den Alltag von Pendlern, den Handel und den Reiseverkehr so wenig wie möglich zu beeinträchtigen?. Papst plant Reise zur Klimakonferenz Papst Menschen Buschmann: Kündigung per E-Mail Referendum floppt Als Flop erwies sich das Referendum, bei dem die PiS-Regierung parallel zur Wahl unter anderem über die EU-Migrationspolitik abstimmen lassen wollte. Den Angaben zufolge beteiligten sich 40,9 Prozent der Wahlberechtigten an der Volksabstimmung. Da die erforderlichen 51 ...