Ausgabe vom 29.09.2023 Seite 4
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Europa ringt um Lösungen in der Migrationsdebatte Berlin macht Weg für schärferes Asylrecht frei EU-Innenministertreffen in Brüssel Brüssel.Donnerstag war der große Tag, an dem die EU-Innenminister bei ihrem Treffen in Brüssel endlich die Asyllücke schließen wollten. Doch Nancy Faeser, Ministerin im Bund und SPD-Spitzenkandidatin in Hessen, war schon am Mittwochabend da. Sie wirkte nicht nur erleichtert, sie bestätigte es auch gerne und lächelnd. Stunden zuvor hatte ihr Parteifreund und Bundeskanzler Olaf Scholz ein großes Problem für Faeser beiseitegeräumt.Mit seiner Ankündigung, Deutschland stehe einem europäischen Asyl-Krisenmechanismus nicht mehr im Weg, versenkte der Regierungschef eine (mit Faeser abgestimmte) Weisung von Außenministerin Annalena Baerbock an EU-Botschafter Michael Clauss, auf Linie zu bleiben und der Krisenverordnung so auf keinen Fall zuzustimmen.Weil die EU-Minister deshalb in diesem Punkt seit Juni keine geeinte Position haben, lehnte es das Parlament ab, mit dem Ministerrat auch über die vielen anderen Punkte zu verhandeln, die in ein gemeinsames Europäisches Asylsystem münden sollen. Damit hatte das Parlament den Druck auf Deutschland erhöht. Faeser hätte diesen Druck an diesem Donnerstag von allen Seiten zu spüren bekommen.Aber ...