Ausgabe vom 28.09.2023 Seite 21
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?Die Situation ist dramatisch? Rheine Bürgermeister und Kämmerer schlagen Steuererhöhungen vor RHEINE. Es ist eines der Aufregerthemen aktuell in Rheine: die geplante Erhöhung von Grundsteuer B und Gewerbesteuer. Am Dienstagabend brachten Bürgermeister Peter Lüttmann und Stadtkämmerer Mathias Krümpel den Haushaltsentwurf in den Rat ein. Demnach sind Steuererhöhungen unumgänglich, um das drohende Defizit für das Haushaltsjahr in Höhe von 32 Millionen Euro so weit zu verringern, dass es nicht zu einer Haushaltssicherung kommt. Letztlich beschließen soll das der Rat am 16. Januar 2024 ? nach den Haushaltsberatungen der Fraktionen in den kommenden Wochen und Monaten.Sowohl Lüttmann als auch Krümpel verwiesen in ihren Haushaltsreden auf die prekäre finanzielle Situation der Stadt Rheine, betonten aber gleichzeitig, dass diese Lage auf Entwicklungen zurückgeht, ?auf die wir als Stadt keinerlei Einfluss haben?, wie Lüttmann sagte. Externe Rahmenbedingungen hätten das Defizit in diese Größenordnung gebracht. Als Beispiele nannte er gesetzliche Pflichtleistungen, die Kreisumlage und den Personalaufwand. ?Die Sanierung des Rathauszentrums und die Vergrößerung der Stadtbibliothek haben faktisch nichts mit dem aktuellen Defizit zu tun?, machte Lüttmann deutlich und ...