Ausgabe vom 28.09.2023 Seite 5
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Lindner: Auszahlung ab 2025 möglich Debatte über Klimageld berlin. Ginge es allein nach Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), würde die Bundesregierung bereits 2025 ? im Jahr der nächsten Bundestagswahl ? ein Pro-Kopf-Klimageld an die Bürger auszahlen. ?Im Jahr 2025 rechnen wir mit 13 Milliarden Euro Einnahmen aus dem nationalen CODarüber gibt es in der Regierung aber noch keinen Konsens. Tatsächlich hatte die Ampel im Koalitionsvertrag festgelegt, das Klimageld erst ab der kommenden Legislaturperiode, also ab 2026, an die Bürger zu überweisen. In dem Vertrag sei nur vorgesehen, dass der Finanzminister in dieser Wahlperiode einen funktionierenden Auszahlungsmechanismus schaffen solle, so Lindner. Dieser digitale Mechanismus könnte nun aber voraussichtlich schon früher zur Verfügung stehen, sodass das Klimageld eigentlich auch schon ab 2025 fließen könne.Ob es so kommt, hängt allerdings davon ab, wie viel Geld von den Einnahmen aus der COLindner verteidigte überdies den Plan, die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme schon ab Anfang 2024 und nicht erst im Frühjahr wieder auf den normalen Satz von 19 Prozent anzuheben. Die Gaspreise hätten sich weitgehend normalisiert. Zugleich würden aber die Strom- und Gaspreisbremse bis Ende April 2024 verlängert, so ...