Ausgabe vom 26.09.2023 Seite 17
Suchbegriffe 26.09.2023 17
Lüke: Vorwürfe sind nicht haltbar Grüne unterziehen kritische Aussagen der CDU-Fraktion zur politischen Lage einem ?Faktencheck? EMSDETTEN. Die CDU-Fraktion im Stadtrat hat zur Haushaltssituation der Stadt Emsdetten Stellung bezogen und ist dabei vor allem mit der ?grün-roten Mehrheit? hart ins Gericht gegangen ? die EV berichtete in ihrer Samstagsausgabe. Darauf wiederum reagiert nun der Ortsverband der Grünen in einer Stellungnahme. Mit der ?Darstellung nachprüfbarer Fakten? wolle man zur Versachlichung der Diskussion beitragen, unterstreicht der Ortsverbandssprecher (Foto) in der Presseinformation.So behaupte die CDU, sie hätte im Rahmen der Haushaltsberatungen 2023 ?erhebliche Einsparvorschläge unterbreitet, die allesamt von der linken Mehrheit im Rat abgelehnt wurden?. Fakt hingegen sei, dass ?die CDU zum Haushalt 2023 genau einen Antrag gestellt? habe, erklären die Grünen. ?Im Übrigen hat sich die CDU-Fraktion darauf beschränkt, die Anträge der weiteren Fraktionen abzulehnen?, so Lüke.Die CDU behaupte weiter, dass alleine ihre Vorschläge zur Einsparung der städtischen Personalkosten ?einen Millionenaufwand verhindert? hätten. Fakt sei: ?Der Haushalt 2023 enthält tatsächlich zusätzliche Stellen, zum Beispiel im Jugendamt und bei den Kindertagesstätten?, ...