Ausgabe vom 26.09.2023 Seite 2
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Corona, Krieg und Koalitions-Krach Zwei Jahre nach der Bundestagswahl: Halbzeitbilanz der Ampel fällt gemischt aus Wohl kaum eine andere neue Bundesregierung ist so turbulent in ihre Amtszeit gestartet, wie die von Kanzler Olaf Scholz (SPD). An diesem Dienstag jährt sich zum zweiten Mal die Wahl, die zum ersten Bündnis von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene führte. Die erste Halbzeit der Legislaturperiode ist vorbei.Am Anfang der Ampel war der Aufbruch. Als Kanzler Scholz Mitte Dezember 2021 seine erste Regierungserklärung im Bundestag abgab, kam dieses Wort zehn Mal vor, Fortschritt sogar 31 Mal. Die Ampel wollte sich damals als Reformbündnis präsentieren, das die großen Zukunftsthemen anpackt: den Kampf gegen die Erderwärmung, den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft. Außerdem stand damals noch der Kampf gegen Corona im Vordergrund.Die Aufbruchsphase dauerte 82 Tage. Dann katapultierte der russische Angriff auf die Ukraine die Ampel in eine neue Realität. Mit seiner ?Zeitenwende?-Rede im Bundestag vollzog Kanzler Scholz am 27. Februar 2022 ? drei Tage nach Kriegsbeginn ? einen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik, brach mit den Waffenlieferungen in einen laufenden Krieg ein Tabu und kündigte die massive Aufrüstung der Bundeswehr an. Die Krise schweißte die ...