Ausgabe vom 18.08.2023 Seite 4
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Industriestrompreis: Wüst wirft Scholz Wortbruch vor Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekommt wegen seiner ablehnenden Haltung zu einem Industriestrompreis Druck aus der eigenen Fraktion. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte am Donnerstag , die Industrie sei angesichts hoher Energiepreise im internationalen Wettbewerb in ?schwerem Fahrwasser?. Daher schlage er einen subventionierten Industriestrompreis vor. Scholz lehnt das ab. Er sagte: ?Ein schuldenfinanziertes Strohfeuer, das die Inflation wieder anheizt, oder eine Dauersubvention von Strompreisen mit der Gießkanne können wir uns nicht leisten und wird es deshalb auch nicht geben.?NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erklärte gegenüber unserer Redaktion: ?Der Kanzlerkandidat Scholz hat der Industrie 2021 einen Industriestrompreis von vier Cent versprochen. Der Kanzler Scholz hat diese Zusage nun auf bemerkenswerte Art und Weise wieder zurückgenommen. Das ist eine herbe Enttäuschung für unsere Wirtschaft und hunderttausend Arbeitnehmer gerade in Nordrhein-Westfalen.? Die Baustellen der Koalition Bei welchen Themen die Regierungsparteien noch über Kreuz liegen Das endlose Hickhack um das Heizungsgesetz sollte sich nicht wiederholen ? das war die Hoffnung vieler in der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. ...