Ausgabe vom 18.08.2023 Seite 3
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NRW bündelt Steuerfahndung Bedenken wegen Polizei-Gebühren Vertrauen in Demokratie nimmt rapide ab Personalnot bremst Justiz in Nordrhein-Westfalen aus düsseldorf. Die Überlastung der Justiz in NRW sorgt für Frust bei der Polizei und für Verzögerungen in der Strafverfolgung. Landesweit sind derzeit 120 Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte unbesetzt. Zugleich stieg die Zahl der Ermittlungsverfahren: 2022 gab es einen Zuwachs von 8,4 Prozent.Inzwischen wäre auch eine Vollbesetzung in den Staatsanwaltschaften völlig ungenügend, beklagt nun der Richterbund NRW: Es müssten 200 weitere Planstellen geschaffen und natürlich auch besetzt werden, um dem Aufkommen Herr zu werden. ?Wir haben in NRW aktuell eine Lücke von 320 Staatsanwälten, die in Vollzeit arbeiten?, sagte der Landesvorsitzende Christian Friehoff.Die Staatsanwaltschaften seien ?stark belastet?, hatte Landesjustizminister Benjamin Limbach (Grüne) zuletzt erklärt und angekündigt: ?Wir werden auch künftig nachjustieren müssen.? Weil das Land aber schon die vorhandenen Posten nicht besetzt bekommt, versucht man dies zunächst mal nur in bescheidenem Rahmen. Für das kommende Jahr beantragt das Justizministerium 20 zusätzliche Stellen für Staatsanwälte. Ob sie bewilligt werden, ist angesichts ...