Ausgabe vom 16.08.2023 Seite 4
Suchbegriffe 16.08.2023 4
Patentstreit um Corona-Impfstoff Immer mehr Ukrainer ohne feste Wohnung Kabinett ebnet Weg für Cannabis-Legalisierung Lauterbach stellt Pläne vor Berlindpa Die Bundesregierung bringt an diesem Mittwoch voraussichtlich den umstrittenen Plan einer Cannabis-Legalisierung in Deutschland auf den Weg. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will den entsprechenden Gesetzentwurf dazu am Mittag im Anschluss an die Sitzung des Bundeskabinetts bei einer Pressekonferenz in Berlin vorstellen.Nach der Sommerpause müssen Bundestag und Bundesrat noch darüber beraten. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums ist das Gesetz in der Länderkammer aber nicht zustimmungspflichtig. Ein Inkrafttreten ist demnach für Ende des Jahres vorgesehen.Cannabis soll den Plänen zufolge im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen gestrichen werden. Ab 18 Jahren soll künftig der Besitz von 25 Gramm erlaubt sein. Privat sollen maximal drei Cannabis-Pflanzen angebaut werden dürfen und in speziellen Vereinen, sogenannten Cannabis-Clubs, sollen Mitglieder die Droge gemeinschaftlich anbauen und gegenseitig abgeben dürfen. ?Ein Alarmsignal hinsichtlich solider Finanzen? IW-Studie zeigt: In NRW steigt die kommunale Verschuldung besonders rasant an Köln/Berlin. Die Verschuldung der ...