Ausgabe vom 02.08.2023 Seite 2
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Hohe Ausgaben für Söder-Fotos Ministerpräsident Teilweise Begnadigung Zweieinhalb Jahre nach der Festnahme von Verschwörung von ?Reichsbürgern? Karlsruhedpa Wie detailliert sich mutmaßliche ?Reichsbürger? auf die geplante bewaffnete Erstürmung des Reichstagsgebäudes und die Verhaftung von Regierungsmitgliedern vorbereitet haben sollen, geben Unterlagen des Bundesgerichtshofs (BGH) preis. Demnach hatte die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann Mitbeschuldigte durch das Regierungsviertel geführt. Einer der Männer machte Fotos und Videos. Hintergrund sind die Ermittlungen rund um eine Großrazzia in der ?Reichsbürger?-Szene Anfang Dezember. Für 22 der Festgenommenen hatte der BGH vor wenigen Wochen die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet. Frankreich fliegt Deutsche aus dem Niger aus Burkina Faso und Mali warnen vor Eingreifen von Ecowas nach dem Putsch Auf dem Luftransportstützpunkt in Niamey sind derzeit auch mehr als 100 deutsche Soldaten stationiert. Zudem hat dort das Personal der Deutschen Botschaft Zuflucht gefunden. Der Stützpunkt ist zentrales Drehkreuz für die deutschen Soldaten in der Region. Auch der laufende Abzug deutscher Blauhelme der UN-Mission Minusma aus dem benachbarten Mali läuft darüber.Verteidigungsminister Boris ...