Ausgabe vom 22.07.2023 Seite 5
Suchbegriffe 22.07.2023 5
?Freis Vorstoß löst das Problem nicht? Debatte um Asylrecht Berlinepd Nach der wiederholten Forderung des CDU-Politikers Thorsten Frei, das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen, geht die Debatte um den Umgang mit Fluchtbewegungen weiter. Aus Sicht des Migrationsforschers Gerald Knaus würde eine Abschaffung des Individualrechts auf Asyl die aktuellen Probleme in Europa nicht lösen. ?Das echte Problem ist, dass wir es nicht schaffen derzeit, die Migrationsabkommen zu schließen, die wir brauchen?, sagte Knaus im ARD-?Morgenmagazin?.Der Rat für Migration wies Freis Vorstoß aus grundsätzlichen Erwägungen zurück. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) in Deutschland pochte ebenfalls auf das individuelle Asylrecht. Frei selbst verteidigte seine Forderung.Er hatte vorgeschlagen, das individuelle Recht auf Asyl durch eine ?Institutsgarantie? zu ersetzen, in deren Rahmen die EU jährlich ein Kontingent von 300 000 bis 400 000 Schutzbedürftigen direkt aus dem Ausland aufnehmen könnte. Frei argumentiert mit einem Konstruktionsfehler in der aktuellen Rechtslage, da die Voraussetzung für Asyl ein Antrag auf europäischem Boden sei. Damit gelte ein ?Recht des Stärkeren?, wer zu alt, zu schwach, zu arm oder zu krank sei, sei chancenlos.Knaus sagte, Freis ...