Ausgabe vom 22.07.2023 Seite 2
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Macron sieht Gefahr einer Spaltung Nach den jüngsten Unruhen will Frankreichs Präsident Prozess mitten im US-Wahlkampf Weitere Gerichtsverhandlung gegen Trump soll im Mai 2024 starten Trump wurde im Juni auf Bundesebene angeklagt, weil er Regierungsdokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida aufbewahrt und nach Aufforderung nicht zurückgegeben hatte. Anfang August 2022 hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa durchsucht und mehrere als streng geheim eingestufte Dokumenten-Sätze beschlagnahmt. Der Republikaner plädierte bei einem Gerichtstermin im Juni in Miami auf nicht schuldig.Um den Prozessauftakt hatte es zwischen Staatsanwaltschaft und Trumps Anwälten juristisches Gezerre gegeben. Trump steht auch in New York ein Gerichtsprozess bevor. Ende März war dort gegen ihn Anklage erhoben wurde. Die Staatsanwaltschaft in New York legt Trump die Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen zur Last. Er soll damit versucht haben, schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Präsidentenwahl 2016, aus der er als Sieger hervorging, zu verbergen. Im Zentrum der Vorwürfe steht die Zahlung von Schweigegeld an eine Pornodarstellerin. Trump plädierte vor Gericht in New York Anfang April auf nicht schuldig. Der ...