Ausgabe vom 12.11.2022 Seite 2
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Neuwahl in 431 Berliner Bezirken Bundestagswahl soll wegen Pannen teilweise wiederholt werden Wegen zahlreicher Pannen soll die Bundestagswahl vom September vergangenen Jahres in Berlin teilweise wiederholt werden. In 431 Wahlbezirken werden die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, erneut Erst- und Zweitstimme abzugeben. Das hat der Bundestag am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP beschlossen. Der Union und der AfD ging das nicht weit genug. Die Oppositionsfraktionen wünschten sich eine Wiederholung in wesentlich mehr Wahlbezirken. Wann erneut gewählt wird, ist offen. Unklar ist auch, welche Auswirkungen dies auf die Zusammensetzung des Bundestags haben wird.Bundeswahlleiter Georg Thiel begrüßte die Bundestagsentscheidung.Erneut gewählt werden soll in jenen Wahlbezirken, in denen die Stimmabgabe 2021 aufgrund von Wahlfehlern unterbrochen wurde, in denen es erhebliche Verzögerungen gab oder in denen Wähler wegen fehlender oder falscher Wahlzettel nicht gültig abstimmen konnten. Ein Wiederholungsgrund liegt auch vor, wenn Wahllokale noch nach 18.30 Uhr geöffnet waren.Die Parteien im Bundestag gehen davon aus, dass der Beschluss vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten wird. Wann dieses dann entscheidet, ist offen. ...