Ausgabe vom 24.06.2026 Seite 13
Suchbegriffe 24.06.2026 13
Rundfunkbeitrag auf dem Prüfstand ARD und ZDF kämpfen in Karlsruhe für mehr Geld Karlsruhe. Um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren, zahlt jeder Haushalt in Deutschland derzeit 18,36 Euro im Monat â aber reicht das? Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, welchen Spielraum die Bundesländer beim Festlegen der Höhe des Rundfunkbeitrags haben. ARD und ZDF sind vor das höchste deutsche Gericht gezogen, weil die Länder einer Empfehlung der zuständigen Kommission, den Beitrag zu erhöhen, nicht folgten. Gerichtspräsident Stephan Harbarth sagte zu Beginn der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe, es seien schwierige Fragen zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Abweichung von der Empfehlung zu klären. Es geht unter anderem darum, wie die Länder es begründen, wenn sie dem offiziellen Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) nicht folgen. Weitere gesellschaftlich diskutierte verfassungsrechtliche Fragen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk wie etwa die Meinungsvielfalt seien nicht Gegenstand dieses Verfahrens, betonte der Vorsitzende des ersten Senats. Derzeit liegt der Rundfunkbeitrag bei 18,36 Euro im Monat. Die neun in der ARD zusammengeschlossenen ...