Ausgabe vom 15.05.2026 Seite 22
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Trierer Erklärung: Die FDP lehnt AfD-Antrag ab KREIS STEINFURT. Die FDP-Kreistagsfraktion im Kreis Steinfurt lehnt den Antrag der AfD-Kreistagsfraktion zum Rückzug der Unterschrift des Kreises Steinfurt unter die Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages vom 18. Januar 2024 ab. Nach Auffassung der FDP-Kreistagsfraktion richtet sich die Forderung nach einer Distanzierung von der Erklärung gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Ordnung. Für die FDP seien Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Freiheit des Individuums untrennbar miteinander verbunden. Dr. Ekkehard Grützner, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, erklärt hierzu: âWer die Abkehr von dieser Erklärung fordert, fordert die Abkehr von Demokratie. Mehr noch: Er fordert die Abkehr von Freiheit. Freiheit ist auch die Freiheit von Angst vor Deportation oder Internierung. Für die FDP bleibt die Freiheit des Individuums nicht verhandelbar. Sie ist Grundlage unseres politischen Verständnisses von Demokratie und Kern unseres politischen Selbstverständnisses.â Die FDP-Kreistagsfraktion verweist in diesem Zusammenhang erneut auf die Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages. Der Kreis Steinfurt habe sich dieser Erklärung angeschlossen. Die FDP ...